Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die politische Landschaft Deutschlands erschüttert. Mit einer rechtsextremen Partei als stärkster Kraft in Thüringen und einem fast ebenso starken Ergebnis in Sachsen wäre es fatal, ohne die richtigen Lehren einfach zu „Business as usual“ überzugehen. Die Wahlergebnisse vom 01. September sind ein weiterer Höhepunkt in einer ganzen Reihe von Alarmsignalen für alle demokratischen Kräfte, die sich fragen schonungslos fragen müssen:
Wie konnte es so weit kommen, und was können wir daraus lernen – auch für unsere Arbeit vor Ort, auch für den Landkreis Forchheim?
In den vergangenen Monaten wurde die Diskussion um die Schuldenbremse in Deutschland immer intensiver geführt. Die Frage, wie wir unsere Zukunft finanzieren wollen, steht dabei im Zentrum der Debatte. In der heutigen Lage, in der wir uns als Land und als Gesellschaft wiederfinden, ist es unabdingbar, die Schuldenbremse in ihrer heutigen Ausgestaltung zu reformieren – denn mit einer angezogenen Handbremse können wir uns keine Zukunft aufbauen.
Weilersbach – Am ersten Juni-Wochenende hat der Landkreis Forchheim den Starkregen größtenteils ohne größere Schäden überstanden. Doch am Sonntag wurde Weilersbach teilweise überflutet, was für einige Anwohner*innen zu signifikanten Schäden führte. Besonders betroffen waren die Ortsdurchfahrt und das Oberdorf sowie einige Keller, Scheunen und Garagen, die vollgelaufen sind.
Am Samstag, den 08.06.2024, wurde auf Einladung der Gemeinderätin Bettina Drummer ein Ortsspaziergang mit betroffenen Anwohner*innen durch Weilersbach durchgeführt. Anwesend waren neben Bettina Drummer die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Gross, SPD-Kreisrat Reiner Büttner und der Co-Vorsitzende der Kreis-SPD, Richard Schmidt. Während dieses Besuchs tauschten sie sich intensiv mit betroffenen Anwohnern über die entstandenen Schäden aus.
Forchheim - Am vergangenen Wochenende veranstaltete die SPD in der Fußgängerzone, direkt vor dem Bürgerbüro, einen Mitmach-Infostand anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes. Teil der Aktion war unteranderem die Frage „Auf welche Grundrechte könnten Sie verzichten?“. Die Antworten der Bürgerinnen und Bürger waren wenig überraschend - keines der Grundrechte scheint unnötig oder gar obsolet.
Die jüngsten Angriffe auf Politiker*innen, insbesondere zuletzt der brutale Überfall auf den SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden, haben einmal mehr gezeigt, dass die politische Gewaltbereitschaft in Deutschland auf einem gefährlich hohen Niveau angekommen ist. Diese Ereignisse sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs in einer Reihe von Einschüchterungen und Bedrohungen, denen ehrenamtliche Wahlkampfhelfer*innen täglich in ganz Deutschland ausgesetzt sind. Und doch sind die jüngsten prominenten Beispiele an Gewalttaten und Einschüchterungsversuche Teil einer besorgniserregenden Entwicklung, deren trauriger Höhepunkt der rechtsextrem motivierte Mord an Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 war.
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